Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App, die die Sidekick Health Germany GmbH, Poststraße 20, 20354 Hamburg, per E-Mail erreichbar über service@diaxilo.com (nachfolgend „Sidekick“), nach erfolgreicher Registrierung als Android/iOS App anbietet (nachfolgend “diaxilo App“).
1.2 Sidekick behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Sidekick, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen der von Sidekick angebotenen Leistungen erforderlich ist.
1.3 Sidekick wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten über die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren und darauf hinweisen, dass jeder Nutzer das Recht hat, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung an service@diaxilo.com zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Dies gilt jedoch nur, soweit die geänderten Nutzungsbedingungen sich nicht wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht auswirken und der Nutzer zudem nicht schlechter gestellt wird, als er bei Vertragsschluss stand. Widerspricht der Nutzer der Änderung, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt, soweit diese nicht für unwirksam erklärt wurden.
1.4 Sidekick ist zudem berechtigt, die Darstellung und Funktionen der diaxilo App zu ändern, soweit diese Änderungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Davon abweichend ist Sidekick berechtigt, Änderungen vorzunehmen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Dies ist der Fall, wenn die diaxilo App an neue technische Umgebungen oder an eine erhöhte Nutzerzahl angepasst werden muss oder Änderungen aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich sind.
2. Bezug der diaxilo App
Um die Dienste und Leistungen der diaxilo App nutzen zu können, muss diese in dem auf dem jeweiligen Smartphone verfügbaren Shop (Apple App Store / Google Play Store) bezogen werden.
diaxilo wird momentan nur im Rahmen einer klinischen Prüfung zur Verfügung gestellt.
Sidekick hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den jeweiligen App Store gelten.
3. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Die diaxilo App kann als Prüfprodukt derzeit ausschließlich im Rahmen einer klinischen Prüfung bezogen werden. Neben den produktspezifischen Nutzungsvoraussetzungen sind entsprechend die studienspezifischen Nutzungsvoraussetzungen zu erfüllen. Es ist das Vorliegen der medizinischen Indikation durch einen Arzt nachzuweisen, für die das Prüfprodukt bestimmt ist. Die Überprüfung der Kriterien findet durch das verantwortliche Studienteam statt. Nach Einschluss in die klinische Prüfung erhält die Nutzerin/der Nutzer einen 16-stelligen Nutzungs-Code, der zur Freischaltung der diaxilo App benötigt wird.
3.2 Ausschließlich Nutzer, die sich erfolgreich registriert und den Zugangs-Code eingegeben haben, können die diaxilo-App als DiGA nutzen.
4. Leistungsumfang der diaxilo App
4.1 Sidekick bietet die diaxilo App ausschließlich in deutscher Sprache an.
4.2 Jeder Nutzer erhält in der diaxilo App Zugriff auf verschiedene Bereiche. Die darin enthaltenen digitalen Angebote werden Nutzern in Form von digitalen Funktionen und digitalen Dateien zur Verfügung gestellt. Das Speichern der digitalen Angebote zum Zweck des dauerhaften Besitzes („Download“) ist nicht gestattet, außer bei speziell gekennzeichneten Dateien.
4.3 Nutzer haben die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die diaxilo App nutzen zu können.
4.4 Weitere Details zum Umfang der diaxilo App und deren Verfügbarkeit können auf der diaxilo Website unter https://diaxilo.com/ eingesehen werden.
5. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Onboarding
5.1 Die Bewerbung und Präsentation der diaxilo App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr werden Nutzer hierdurch eingeladen, die beworbene diaxilo App bei Sidekick nach ärztlicher Verordnung und Übermittlung des Zugangs-Codes freizuschalten.
5.2 Für eine erfolgreiche Registrierung in der diaxilo App muss der Nutzer in die Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort eingeben. Die personenbezogenen Daten werden von Sidekick gemäß den geltenden Gesetzen gespeichert. Details hierzu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
5.3 Nach der Eingabe dieser Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von Sidekick, um den Eingang seiner Bestellung bzw. die Freischaltung der diaxilo App zu bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersendung dieser Bestätigungs-E-Mail zustande. Unterlässt der Nutzer die Bestätigung, wird das Nutzerkonto nach 30 Tagen gelöscht. Die digitalen Angebote werden dem Nutzer dann nach Eingabe des Zugangs-Codes in der diaxilo App umgehend freigeschaltet.
5.4 Nach erfolgter Freischaltung werden im Onboarding-Prozess weitere personenbezogenen Daten, inklusive Gesundheitsdaten, abgefragt. Details hierzu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
5.5. Sämtliche Kosten, die Sidekick aufgrund falscher Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer zu tragen.
6. Aufwandsentschädigung
Für die Teilnahme an der klinischen Prüfung der digitalen Anwendung diaxilo erhalten die Teilnehmer eine finanzielle Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird den Teilnehmern nach Studieneinschluss ausgezahlt und stellt keine finanzielle Vergütung dar.
7. Laufzeit
7.1 Die Laufzeit beginnt nach Eingabe des Zugangs-Codes. Sie ist auf die Studiendauer von sechs Monaten beschränkt.
7.2 Einer Kündigung bedarf es nicht.
7.3 Eine automatische Verlängerung oder Umstellung auf eine für den Nutzer kostenpflichtige Leistung erfolgt nicht.
8. Mängelrechte
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
9. Pflichten der Nutzer
9.1 Dem Nutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise auf Dritte zu übertragen.
9.2 Nutzer müssen ihr Passwort schützen, um auszuschließen, dass Dritte (hierzu zählen auch Familienmitglieder) Zugang zu ihrem Passwort und Nutzerkonto erlangen können; Nutzer dürfen die digitalen Angebote ausschließlich selbst nutzen. Kommt es zu einem unbefugten Gebrauch des Nutzerkontos, wird der Nutzer Sidekick hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Nutzer bleibt für den unbefugten Gebrauch der diaxilo App verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Nutzerkonto-Informationen abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Nutzer, sofern der Nutzer keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um sein Passwort und seine sonstigen Nutzerkonto-Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
9.3 Nutzer müssen Sidekick bei der Registrierung und auch danach wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu ihrer Person (insbesondere Name, Adresse sowie E-Mail-Adresse) (nachfolgend „persönliche Angaben“) erteilen. Jeder Nutzer ist zudem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die er Sidekick zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren.
9.4 Nutzern ist es untersagt, sich mehrmals, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren.
9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, kein Material auf die diaxilo App zu übertragen, das Viren oder sonstige Programme enthält, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen, so wird er Sidekick den daraus entstehenden Schaden ersetzen und von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen.
10. Nutzungsrechte und Nutzungsgebühren
10.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt Sidekick dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die diaxilo App zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu nutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
10.2 Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sidekick nicht gestattet, die diaxilo App ganz oder teilweise zu verändern oder zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebes solcher Bearbeitungen).
10.3 Sidekick weist den Nutzer zudem darauf hin, dass für die Verbindung zu der diaxilo App zusätzliche Gebühren anfallen können, insbesondere Mobilfunkkosten, Internet-Provider-Gebühren und Steuern; diese Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.
11. Erreichbarkeit der digitalen Inhalte
11.1 Sidekick bemüht sich, die diaxilo App unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Verbindung zur diaxilo App unterbrochen wird, insbesondere aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von Sidekick liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Sidekick bemüht sich, die diaxilo App in diesen Fällen möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten.
11.2 Sidekick ist berechtigt, die diaxilo App selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
12. Haftung
12.1 Sidekick haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Sidekick sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
12.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Sidekick nur bei Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, d.h. bei Verletzung einer solchen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). Diese Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist der Art und Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit deren Entstehung Sidekick und der Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von Sidekick verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sidekick.
13. Aufrechnung
Zur Aufrechnung gegenüber Sidekick ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
14. Gesundheits-Hinweise
14.1 Die diaxilo App ist lediglich dazu vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen zur Lebensstilanpassung zu unterstützen. Sidekick ist keine medizinische Organisation und die Mitarbeiter von Sidekick sind nicht in der Lage, medizinische Ratschläge zu erteilen oder Diagnosen zu stellen. Die diaxilo App enthält daher weder medizinische Ratschläge noch Diagnosen.
14.2 Die diaxilo App ersetzt keine ärztliche Behandlung.
14.3 Sidekick rät dem Nutzer dringend, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor er diaxilo App beginnt und sich regelmäßig von einem Arzt untersuchen zu lassen, da Lebensstilanpassungen zu körperlichen Veränderungen führen können, die ein Arzt beobachten sollte. Sollten Sie in Behandlung für eine Krankheit sein, verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen oder eine therapeutische Diät zur Behandlung einer Krankheit befolgen, so ist es von besonderer Bedeutung, die Nutzung der App mit Ihrem Arzt zu besprechen. Alle Änderungen, die Ihr Arzt an dem Programm vorgenommen hat, sind zu beachten.
14.4 Die diaxilo App ist insbesondere nicht für Personen geeignet, deren aktueller körperlicher oder psychischer Zustand zunächst vorrangig andere medizinische Akutmaßnahmen erfordert, z.B. suizidale Tendenzen, parasuizidales oder selbstverletzendes Verhalten, Essstörungen. „Aktuell“ bedeutet, dass die Kriterien für diesen Zustand derzeit auf Sie zutreffen; die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen Zustandes obliegt einem ausgebildeten Arzt in Absprache mit Ihnen.
14.5 Die diaxilo App ist auf eine individuell sichere Anpassung des Lebensstils ausgelegt. Lesen Sie die Gebrauchsanweisung genau durch und halten Sie sich an die Empfehlungen des Herstellers. Bei abweichender Nutzung haftet Sidekick nicht für Risiken und unerwünschte Wirkungen.
15. Geistiges Eigentum
15.1 Sidekick und deren Lizenzgeber sind Eigentümer der diaxilo App. Die diaxilo App wird umfassend und wirksam durch gewerbliche Schutzrechte geschützt.
15.2 Die diaxilo App sowie deren Auswahl, Abstimmung, Anordnung und Verbesserung sind auch umfassend urheberrechtlich geschützt; Sidekick ist Inhaber der entsprechenden Urheberrechte oder berechtigt, sie als Lizenznehmer zu nutzen.
15.3 Sämtliche Warenzeichen, die in der diaxilo App verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern.
15.4 diaxilo ist der Name und die eingetragene Marke der Sidekick GmbH. Sidekick weist darauf hin, dass auch Lieferanten, Werbekunden, Sponsoren, Lizenzgeber, Vertragspartner sowie sonstige Dritte gewerbliche Schutzrechte an dem Inhalt der diaxilo App innehaben können.
16. Datenschutz
Sidekick ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet. Ausführliche Hinweise hierzu sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
17.3 Die EU-Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Die Sidekick GmbH, Poststraße 20, 20354 Hamburg ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.4 Diese Nutzungsbedingungen stellen, zusammen mit der Datenschutzerklärung, die gesamte Vereinbarung zwischen aidhere und dem Nutzer dar.
Stand dieser Nutzungsbedingungen: 09.01.2024
Ältere Versionen:
- Bei den vorliegenden Nutzungsbedingungen handelt es sich um die aktuellste Version. Bei Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden wir ältere Versionen hier archivieren.
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